Berlin (epd). Der CDU-Politiker Volker Kauder hat die Bundesregierung aufgefordert, Rückführungen konvertierter Christen in den Iran oder nach Afghanistan zu stoppen. Der zweite Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, den die Bundesregierung vergangene Woche gebilligt hat, zeige sehr deutlich, dass in diesen beiden Ländern Konvertierten die Todesstrafe drohe, sagte Kauder während einer Debatte im Bundestag zur Religionsfreiheit am Freitag.
"Deutschland, das Land der Religionsfreiheit, darf konvertierte Christen nicht in Länder zurückschicken, in denen die Todesstrafe darauf steht", sagte Kauder. Der Bericht des Religionsbeauftragten der Bundesregierung Markus Grübel (CDU) müsse hier zu Änderungen führen.
Grübel sagte in der Debatte, drei von vier Gläubigen seien weltweit in ihrem Glauben eingeschränkt, vor allem Christen seien von Verfolgung bedroht. Die Religionsfreiheit entwickele sich weltweit negativ. Grübel verwies drauf, dass in elf Staaten die Todesstrafe auf Konversion stehe. In 99 Staaten gebe Strafen für Gläubige, die versuchten andere von ihrem Glauben zu überzeugen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte, die Religionsfreiheit sei ein Teil der Menschenrechte, die allgemein unter Druck seien. Religions- und Weltanschauungsfreiheit stünden in einem unauflöslichen Zusammenhang.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen betonte, die Religionsfreiheit gelte auch für Menschen, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören wollten. "Der Staat hat sich aus Glaubenssachen herauszuhalten", sagte sie. Der Grünen-Politiker Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte des Bundestags, betonte, man solle nicht vorrangig oder ausschließlich für die Religionsfreiheit von Christen eintreten, sondern von allen Religionen.
In ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hatte die Bundesregierung erneut eine Verschlechterung des Rechts auf Glaubensfreiheit festgestellt. In den vergangenen Jahren lasse sich weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen erkennen, heißt es in dem Bericht. Am stärksten betroffen seien Christen als Anhänger der zahlenmäßig größten Religionsgemeinschaft. Der mehr als 200-seitige Bericht nennt exemplarisch Länder und Themenfelder, bei denen Repressionen gegen Gläubige ins Gewicht fallen. Er betrachtet die Jahre 2018 und 2019.
