Berlin (epd). Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach dem Vorbild Londons bis Jahresende ein Antiterrorkonzept für Berlin vorlegen. Deutschland und Berlin stünden weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors, sagte Geisel am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde zum islamistischen Terror. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament der Opfer der Terroranschläge von Wien, Paris und Nizza.
Eine offene Gesellschaft werde immer angreifbar sein und niemand wolle eine waffenstarrende Stadt, sagte Geisel. Deswegen müsse es neben größtem Verfolgsdruck und harten Strafen für Terroristen eine offene Debatte darüber geben, wie das Zusammenleben in einer Gesellschaft organisiert werden soll, die immer heterogener werde, so Geisel. Wichtig sei auch die Prävention, deshalb habe der rot-rot-grüne Senat die Mittel für Deradikalisierungsprogramme verfünffacht.
Geisel warnte davor, die Debatte den Extremisten zu überlassen. Man müsse die Dinge beim Namen nennen. Europa bleibe Ziel von Flucht und Migration. Wichtig sei, dass in einer offenen Gesellschaft von allen andere Lebensentwürfe respektiert werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger (CDU) warf dem Senat vor, die Realität nicht anzuerkennen. Islamisten bedrohten hierzulande offen muslimische Kritiker und Juden. Politik und Zivilgesellschaft zeigten aber keine ernsthafte Reaktion, kritisierte Dregger: "Wo waren die lauten Proteste auf der Straße gegen den islamistischen Terror vergleichbar den 'Black Lives Matter'-Demonstrationen vom Sommer?"
