Berlin (epd). Nach der Vorstellung des Berichts über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hat Amnesty International unabhängige Stellen für Beschwerden und Meldungen gefordert. Jenseits aller Diskussion über das Ausmaß mache der Bericht deutlich, dass es Handlungsbedarf gebe, erklärte der deutsche Generaldirektor Markus N. Beeko am Dienstag in Berlin. Er forderte Beschwerdestellen für Opfer rassistischen Polizeiverhaltens und Meldestellen für anonyme Hinweise von Polizisten. Beide sollen nach seiner Vorstellung unabhängig sein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes den Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextreme in den Reihen der Organe vorgestellt. Seehofer kam zu dem Schluss, dass es in den Sicherheitsbehörden kein strukturelles Rechtsextremismusproblem gebe. Eine gesonderte Studie über Rassismus in der Polizei lehnt er weiter ab, will sich aber für eine Studie über Rassismus in der Gesellschaft allgemein einsetzen.
Indem sich Seehofer dagegen wehre, die Polizei besonders in den Fokus zu nehmen, "verkennt er die besondere Verantwortung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft", sagte Beeko. Das Vertrauen vieler schwarzer Menschen in die Polizei sei bereits stark erschüttert, ergänzte der Amnesty-Generalsekretär.
Die Amadeo Antonio Stiftung erneuerte ihre Forderung nach einer Untersuchung von außen. Der Lagebericht des Verfassungsschutzes fasse nur bekannte Fälle zusammen. Das Dunkelfeld bleibe bestehen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Auch er forderte eine Beschwerdestelle für Betroffene.
