Berlin (epd). Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem Recht auf mobiles Arbeiten stoßen in der Union und der Wirtschaft auf Widerstand. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte, viele Mittelständler kämpften derzeit ums Überleben. "Neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können", warnte er.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte am Montag in Berlin, Heils Vorschlag gehe an der Realität vorbei. Mobiles Arbeiten sei Alltag in Deutschland. Wo es möglich sei, böten Arbeitgeber es an. 24 Tage Homeoffice per Gesetz seien "völlig aus der Luft gegriffen" und orientierten sich weder an den Möglichkeiten der Firmen noch an den Bedürfnissen der Beschäftigten.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf eine frühe Äußerung Altmaiers, wonach dieser gesagt habe, dass weniger Bürokratie nötig sei anstelle immer neuer staatlicher Garantien. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, das Arbeitsministerium habe dem Kanzleramt einen Gesetzentwurf zur sogenannten Frühkoordinierung vorgelegt - das heißt, die förmliche Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass man mobiles Arbeiten erleichtern möchte und dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden solle. Über die Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels "wird noch viel zu beraten sein", betonte Seibert.
Gleichwohl äußerte sich Heil zuversichtlich, seine Gesetzesinitiative durch den Bundestag zu bringen. Sein Entwurf sei ausgewogen und vernünftig. SPD und Union hätten im Koalitionsvertrag festgelegt, mobiles Arbeiten zu fördern, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit, für eine sich wandelnde Arbeitswelt einen modernen Ordnungsrahmen zu schaffen.
Das "Mobile Arbeit Gesetz" sieht für Arbeitnehmer "dort, wo es möglich ist" einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr vor. Die 24 Tage möchte Heil als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr mobiles Arbeiten verständigen. Ein Arbeitgeber könne aber auch den Wunsch nach mehr Arbeit aus dem Homeoffice ablehnen, wenn er nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe anführt. Heil sagte im Deutschlandfunk, er wolle den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken. Es solle nicht mehr möglich sein, willkürlich den Wunsch eines Arbeitnehmers zu verwehren, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, sprach von einem "Bürokratiemonster". Er warnte in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vor einem "tiefen Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann argumentierte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die Corona-Krise habe gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten. Sein CDU-Parteikollege Hermann Gröhe und Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sagte der Zeitung, er sei durchaus für mehr mobiles Arbeiten, aber: "Ich bin dagegen, dass wir die entstandene Experimentierfreude von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch einen Rechtsanspruch wieder gefährden."
Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nannte Heils Gesetzesvorschlag einen SPD-Wahlkampfvorstoß. Zentrale Fragen seien offen, bemängelte Vogel in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren."
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