Frankfurt a.M. (epd). Unter den Bundesländern wächst die Unterstützung für ein Verbot von Reichskriegsflaggen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen sprechen sich dafür aus, das Zeigen der Flagge im öffentlichen Raum zu untersagen, wie aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder hervorgeht. Auch Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin prüfen die Möglichkeit für ein Verbot. Für ein bundesweit einheitliches Vorgehen plädieren darüber hinaus Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bremen hatte Mitte September beschlossen, die Reichskriegsflagge, die Rechtsextremen als Erkennungszeichen dient, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Niedersachsen gab am Donnerstagabend einen entsprechenden Erlass bekannt.
Baden-Württemberg strebt ein bundesweites Verbot der Flaggen an, wie sie zuletzt auch auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen zu sehen war, etwa bei der Besetzung der Stufen zum Reichstagsgebäude Ende August in Berlin. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein Verbot. Hamburg zeigte sich ebenfalls gewillt, den Gebrauch der Flaggen zu unterbinden. Das hessische Innenministeriums erklärte, man könne sich "eine bundesweite Verschärfung des Verbots" vorstellen und sei für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.
Auch das Land Berlin beschäftigt sich aktuell mit den Möglichkeiten für ein Verbot von Reichsflaggen, darunter auch Reichskriegsflaggen, wie ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung dem epd sagte. Ähnlich äußerte sich das Thüringer Innenministerium und betonte, unabhängig davon befürworte man eine bundeseinheitliche Rechtslage. Die Innenministerien von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erklärten ebenfalls, der Umgang mit den Flaggen solle möglichst einheitlich in den Ländern geregelt sein. Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es aber zugleich, man erwäge derzeit kein Verbot. Aus Nordrhein-Westfalen lag keine Stellungnahme vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Er werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens auf die Tagesordnung zu setzen.
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