Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem Bundestag die Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Vorfälle versprochen. In seiner Rede zum Haushalt ging der Minister am Donnerstag zwar nicht explizit auf neu bekanntgewordene rassistische Chats bei der Polizei ein. Seehofer sagte aber, die Linie der Bundesregierung sei klar: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros und wir richten uns nach dem Prinzip 'null Toleranz' für Rechtsextremisten, ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe."
Seehofer sagte, er erwarte für nächste Woche einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus in der Polizei. Dieser solle dann im Bundestag und den dortigen Ausschüssen diskutiert werden, sagte er. Eine zunächst angekündigte anderweitige Studie über Rechtsextremismus und Rassismus unter Beamten hatte der Innenminister abgelehnt.
Seehofer betonte zugleich, es sei den Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf der Erde gehöre. Sie hätten deswegen "volles Vertrauen" der Bundesregierung. Trotz guter Sicherheitslage gebe es aber Herausforderungen. "Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist", sagte Seehofer.
Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach Berichten des ARD-Magazins "Monitor" auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat aufgetaucht. Darin sei in Bezug auf Muslime von "fanatischer Primatenkultur" die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder "Ratten" gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Die Berliner Polizei teilte nach Bekanntwerden des Berichts mit, sie habe ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen.
