Berlin (epd). In der ersten Sitzung des Bundestags nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Demonstrationen vor anderthalb Wochen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, das Haus vor Missbrauch zu schützen. Das Reichstagsgebäude stehe für Deutschlands parlamentarische Tradition genauso wie sein Brand für die Zerstörung der Demokratie, sagte Schäuble bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch in Berlin. Heute sei es der Sitz des Bundestags und damit das Symbol der freiheitlichen Demokratie: "Und deshalb muss es sakrosankt sein."
Seit den Ausschreitungen, bei denen Rechtsextremisten mit Reichsflaggen die Absperrungen zum Gebäude durchbrochen und die Treppen gestürmt hatten, wird über neue Sicherheitsmaßnahmen für den Bundestag beraten. Schäuble äußerte sich nicht zu konkreten Überlegungen, betonte aber, es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Haus als bloße Kulisse missbraucht werde. Das gelte für alle Versuche, "das Haus plakativ zu instrumentalisieren, ob mit Fahnen, Flugschriften oder Transparenten". Dabei dürfe nach Inhalten nicht unterschieden werden, sagte er.
Schäuble würdigte die Polizisten, die das Gebäude an dem Tag geschützt haben. Auf der Besuchertribüne des Bundestags waren am Mittwoch mehrere Polizisten, darunter die drei Beamten zu Gast, die sich den Demonstranten zunächst allein entgegengestellt hatten. Die Abgeordneten des Bundestags spendeten ihnen langen, stehenden Applaus.
Gleichzeitig verurteilte Schäuble, dass bei den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Rechtsextremisten mitmarschierten. "Der Verantwortung, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen", sagte er.
Der Bundestagspräsident begann seine Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause mit einer Erinnerung an die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Anlass war der 20. Jahrestag der Ermordung des Blumenhändlers Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg. Er war das erste von zehn Mordopfern der Rechtsterroristen.
"Der Tag bedeutete eine Zäsur für unser Land", sagte Schäuble. Die Gefahr durch Rechtsextremismus sei bis heute nicht gebannt, ergänzte er mit Verweis auf die Anschläge in Hanau und Halle sowie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Es liege in der Verantwortung aller, "den ewig Gestrigen, den gewaltbereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben", sagte Schäuble.
