Berlin (epd). Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Im Verfassungsschutzbericht tauchen nicht alle zuvor als rechtsextremistisch eingestuften Konzerte auf. "Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland", betonte Jelpke.
In den Verfassungsschutzberichten für 2018 und 2019 seien deutlich weniger Veranstaltungen aufgezählt worden, als die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten auf Anfragen hin mitgeteilt habe. Für 2018 seien den Abgeordneten 320 Konzerte der rechtsextremen Szene genannt worden, im Bericht des Bundesverfassungsschutzes seien aber nur 270 Konzerte aufgezählt, hieß es weiter. Für 2019 waren laut Regierungsantworten 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen registriert worden, aber nur 311 laut Verfassungsschutzbericht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst über dieses Thema berichtet.
Die nachträgliche Streichung sei bei der jährlichen Abstimmung mit den Landesämtern für Verfassungsschutz erfolgt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion, die dem epd vorliegt. Grund dafür sei, dass die Landesämter "nur solche Musikveranstaltungen für den eigenen Jahresbericht statistisch erfassen, über deren Durchführung offene bzw. maximal als 'Verschlusssache (VS)-Nur für den Dienstgebrauch' eingestufte Erkenntnisse vorliegen", heißt es laut Bericht. Konzerte, über die geheime "höher eingestufte Erkenntnisse" vorlagen, seien nicht gezählt worden. Jelpke nannte dieses Vorgehen eine "skandalöse Praxis".
