Neuer Anlauf für Lösung auf EU-Gipfel für den Nachmittag geplant

Neuer Anlauf für Lösung auf EU-Gipfel für den Nachmittag geplant

Brüssel (epd). Auch nach drei Tagen und Nächten zeichnet sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise noch keine Lösung ab. Ratspräsident Charles Michel rief die 27 Staats- und Regierungschefs zwar am Montagmorgen gegen sechs Uhr kurz zu einer großen Runde zusammen, vertagte die Sitzung aber dann erneut, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Das Plenum wurde für 16 Uhr angesetzt. Aus EU-Kreisen verlautete, dann werde ein neuer Lösungsvorschlag erwartet.

Ursprünglich war das Treffen nur für Freitag und Samstag anberaumt. Die Verhandlungen hatten sich nach der Verlängerung am Sonntag auch die ganze Nacht zum Montag hingezogen.

Der Gipfel soll einen Durchbruch für einen speziellen Fonds zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie und für den regulären EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre (MFR) bringen. Die ursprünglichen Vorschläge, mit denen Michel in die Verhandlungen gegangen war, beliefen sich auf 750 Milliarden Euro für den Sonderfonds und 1,075 Billionen Euro für den MFR, zusammen also rund 1,8 Billionen Euro.

Offen gewesen war am Sonntag noch eine Reihe von Punkten. Unter anderem ging es darum, wie viel Gelder aus dem Sonderfonds Mitgliedstaaten als Zuschüsse und wie viel sie als Kredite erhalten sollen und damit zurückzahlen müssten. Eine Gruppe von Ländern, darunter die Niederlande und Österreich, wollte möglichst wenig Zuschüsse vergeben. Auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards war strittig - dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.