Medienbericht zufolge sind zwei weitere Politikerinnen der Linken
betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf.
Wiesbaden (epd). In der hessischen Polizeiaffäre um Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und die Fraktionschefin der Linken im Landtag hat der von Innenminister Peter Beuth berufene Sonderermittler sein Amt angetreten. Es handelt sich um den Leiter der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener. Beuth betonte, die Ermittlungen gegen den oder die Urheber der mit "NSU 2.0" gezeichneten Drohmails hätten höchste Priorität.
Sowohl die ersten Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz vor zwei Jahren als auch die jüngsten gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler waren mit persönlichen Informationen versehen, die öffentlich gar nicht zugänglich sind. 2018 waren dazu ohne dienstlichen Anlass Daten aus einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden, im Februar 2020 aus einem Rechner der Polizei in Wiesbaden. Beuth attackierte scharf das Landeskriminalamt, das ihn wochenlang nicht über den Abruf in Wiesbaden informiert hatte. Er warf der Behörde mangelnde Sensibilität vor und forderte die Polizei auf, alles zu tun, um den Verdacht eines rechten Netzwerks in ihren Reihen auszuräumen.
Die als erste bedrohte Rechtsanwältin Basay-Yildiz stellte sich in dem Streit am Freitag hinter die Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, und kritisierte den Innenminister. In einer Erklärung bemängelte sie, Beuth habe sich nie bei ihr und ihrer Familie gemeldet. Die LKA-Präsidentin habe dagegen wiederholt mit ihr persönlich gesprochen und dafür gesorgt, "dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird".
Thurau habe nicht wie der Innenminister und andere politische Akteure die Öffentlichkeit gesucht, leere Versprechungen abgegeben und sich nie wieder gemeldet, sondern tatsächlich etwas getan. "Dafür danken meine Familie und ich ihr sehr", betonte die Anwältin, die im NSU-Mordprozess für Angehörige der Opfer die Nebenklage mitvertreten hatte.
Basay-Yildiz fügte hinzu, trotz aller strukturellen Probleme, die die Polizei in ihren Reihen offensichtlich habe, schaffe die Arbeit von Thurau und ihrer Behörde Vertrauen in die Arbeit der Polizei.
Innenminister Beuth betonte, der von ihm eingesetzte Sonderermittler werde die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und "mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen". Ziel sei, den oder Täter aus der Anonymität zu reißen.
Neben Wissler haben laut einem Bericht der "tageszeitung" vom Freitag (Online-Ausgabe) zwei weitere Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" gezeichnete Schreiben mit Todesdrohungen erhalten. Betroffen seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Auch darin seien persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen enthalten gewesen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf den Behörden in der "Rheinischen Post" vor, seine Partei nicht ausreichend gegen die Anfeindungen zu schützen.
