Berlin (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die demokratischen Reformen im Sudan gelobt und die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdalla Hamdok habe bereits wichtige Fortschritte gemacht, als die Corona-Pandemie das Land getroffen habe, sagte Maas am Donnerstag zur Eröffnung einer virtuellen Geberkonferenz, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Sudan, der EU und den Vereinten Nationen ausrichtete.
Hamdok sicherte für die sudanesische Übergangsregierung zu, den nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 begonnenen Reformprozess fortzusetzen. Friedensverhandlungen mit Rebellen, die gegen Al-Baschir gekämpft hatten, seien weit fortgeschritten und könnten womöglich schon in Wochen abgeschlossen werden. Das Land stehe aber vor wirtschaftlichen Herausforderungen, unter anderem wegen der Schuldenlast von 60 Milliarden US-Dollar (53 Milliarden Euro).
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Staatengemeinschaft auf, den politischen Übergang im Sudan großzügig zu fördern. Die Welt sei auf einen stabilen und demokratischen Sudan angewiesen, der ein Stabilitätsfaktor in Afrika und im Mittleren Osten sein könne. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief das Militär dazu auf, den Wandel im Sudan zu schützen und zu unterstützen. Die EU werde unter anderem Mittel bereitstellen, um ein Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte im Sudan zu finanzieren.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte 150 Millionen Euro deutsche Hilfe an. Sie soll in die Stärkung von Wirtschaft und Landwirtschaft fließen und die Ärmsten unterstützen. Jeder zweite der mehr als 40 Millionen Sudanesen lebt nach Angaben Müllers unterhalb der Armutsgrenze. Bei der Konferenz sagten Vertreter von knapp 40 Staaten, Staatenbünden, Europäischer Union und Vereinten Nationen Finanzmittel zur Unterstützung des Reformkurses im Sudan zu.
Der sudanesische Regierungschef brachte einen Schuldenerlass ins Spiel, ein Vorschlag, den mehrere Geberstaaten unterstützten. Zudem sprachen sich neben Hamdok auch Maas und Borrell für die Aufhebung der US-Anti-Terror-Sanktionen gegen den Sudan aus, für die es inzwischen keine Grundlage mehr gebe. Dies werde es dem Sudan ermöglichen, Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen zu erlangen.
Im Sudan hatten Militärs und Vertreter der Zivilgesellschaft nach dem Sturz von Diktator Al-Baschir eine Übergangsregierung gebildet, in der es allerdings viele Spannungen gibt. Freie und faire Wahlen sind für November 2022 geplant. Menschenrechtler bemängeln, dass das Unrecht der Vergangenheit nicht aufgearbeitet wird. So weigert sich das Militär, Al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern, wo er sich wegen Völkermords und Kriegsverbrechen verantworten soll.
