Bielefeld (epd). Die westfälische Präses Annette Kurschus hat die Pläne der Regierung Israels zur Annexion palästinensischer Gebiete scharf kritisiert. Eine solche Annexion sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte Kurschus am Freitag in Bielefeld unter Hinweis auf die Position der Evangelischen Mittelost-Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die israelische Regierung hatte Anfang Juni angekündigt, Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren.
Die Ankündigungen der israelischen Regierung würden den "radikalen Positionen in Israel und Palästina zuarbeiten" und die Gewalt neu aufflammen lassen, warnte Kurschus in einem Brief an den Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land, Sani Ibrahim Azar. Ein solches Vorhaben gefährdet nach ihren Worten den Frieden, den Wohlstand und die Entwicklung der Gesellschaften im Nahen Osten.
Die Chancen auf eine Zweistaatenlösung würden durch das einseitige Vorgehen weiterhin minimiert, beklagte Kurschus, die auch stellvertretende Ratsvorsitzende der EKD ist. "Besorgt nehmen wir wahr, dass das Ziel eines gerechten Friedens noch lange nicht greifbar ist", schreibt die westfälische Präses. Sie sicherte zu, "unseren Einfluss in Politik und Gesellschaft zur Geltung zu bringen". Kurschus würdigte zudem das Engagement des evangelischen Bischofs Azar und seiner Kirche. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags auf Einladung der evangelischen Landeskirchen auf einer gemeinsamen Reise Israel und Palästina besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.