Berlin (epd). Hass und Hetze im Internet werden künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Demnach werden Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Straftaten - insbesondere Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volkshetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte - an das Bundeskriminalamt zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Damit Täter schnell identifiziert werden können, soll unter anderem die IP-Adresse übermittelt werden, die etwa den benutzten Computer eindeutig kennzeichnet.
Beleidigungen im Netz werden stärker bestraft, um den speziellen Bedingungen des Internets - große Reichweite und hohe Aggressivität - besser gerecht zu werden. Tätern drohen anstelle von höchstens einem künftig bis zu zwei Jahre Haft. Bei der Strafzumessung berücksichtigt werden neben rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen auch antisemitische Motive. Die Beleidigung von Kommunalpolitikern wird ausdrücklich bestraft ebenso wie das öffentliche Befürworten von Straftaten, wenn dadurch ein Klima der Angst entsteht. Eine Auskunftssperre beim Meldeamt wird für Betroffene leichter durchzusetzen sein.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen." Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten zeigten, wie dringend nötig es sei, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die selbst gerichtlich gegen hasserfüllte und sexistische Beleidigungen vorgeht, sagte im Plenum, ein solches Gesetz sei "dringend nötig". Sie kritisierte aber, dass "massenhaft Benutzerdaten" an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden sollten. Künast hob hervor, der Hass habe nicht erst mit der Tat von Kassel vor einem Jahr begonnen. Die Amadeu Antonio Stiftung zähle seit 1990 mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt. "Wir sind zu spät aufgewacht", sagte Künast.
