Wiesbaden (epd). Im Hessischen Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke ab. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke legten am Donnerstag den Antrag dafür vor. Danach soll es vor allem um Versäumnisse von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden im Umgang mit dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. und seinem möglichen Komplizen Markus H. gehen. Auch die Regierungsparteien CDU und FDP kündigten an, bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Zwar würden die Stimmen von SPD, FDP und Linken alleine für dessen Einsetzung ausreichen. Regierungs- und Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD hatten aber in den vergangenen Wochen Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen geführt. Diese führten zwar nicht zu einem Antrag aller fünf Fraktionen. Dass neben den drei Oppositionsfraktionen auch die Koalitionsparteien CDU und Grüne dafür stimmen wollen, gilt aber als wichtiges Zeichen für den Willen, das Thema möglichst aus dem Parteienstreit herauszuhalten.
Die nordhessischen Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. stehen seit Dienstag gemeinsam wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten vor gut einem Jahr in Frankfurt vor Gericht. Die Anklage wirft Stephan E. vor, den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten auf dessen Terrasse in Wolfhagen erschossen zu haben, Markus H. ist als Komplize mitangeklagt. In dem Untersuchungsausschuss soll es aber nicht um die juristische Aufarbeitung gehen, wie die Antragsteller Günter Rudolph (SPD), Stephan Müller (FDP) und Hermann Schaus (CDU) betonten.
Vielmehr soll vor allem geklärt werden, wie der Verfassungsschutz die beiden Neonazis als angeblich abgekühlt aus dem Auge verlieren konnte. Aber auch Fehleinschätzungen der Polizei sollen eine Rolle spielen und vor allem die Frage, ob es in beiden Behörden zu strukturellen Veränderungen kommen müsse. Die Antragsteller forderten, der SPD als größter Oppositionspartei den Vorsitz des Ausschusses zu überlassen. Zugleich traten sie dafür ein, das Gremium bereits in der ersten Juliwoche zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen, damit so schnell wie möglich der erste Beweisantrag gestellt und die Sommerferien zur Aktenbeschaffung genutzt werden können.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekräftigte, er wolle die Arbeit des Untersuchungsausschusses als an der Sache orientierte parlamentarische Aufarbeitung nach Kräften unterstützen. Zugleich verwies er auf die Bemühungen der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz sei dafür von Grund auf umgebaut und operativer ausgerichtet worden.
