Berlin (epd). Von "sozial ausgewogen" bis "Strohfeuer": Sozialverbände bewerten die im Konjunkturpaket geplanten Hilfen für Familien unterschiedlich. Während Diakonie-Präsident Ulrich Lilie von einem "großen Wurf" sprach, erklärte Ulrich Schneider vom Paritätischen Sozialverband, die soziale Spaltung des Landes werde nicht überwunden. Diskutiert wird vor allem, ob der Kinderbonus da ankommt, wo er gebraucht wird.
Der einmalige Bonus in Höhe von 300 Euro soll pro kindergeldberechtigtem Kind gezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, womit auch Hartz-IV-Bezieher profitieren. Verrechnet wird er aber mit dem Kinderfreibetrag, der vor allem Gutverdienern nutzt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, profitieren würden Familien mit einem Jahreseinkommen von etwa 86.000 Euro. Der Bonus komme denen zugute, "die keine dicke Brieftasche haben", sagte Heil. Nach Angaben des Familienministeriums erhalten Paare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen ab 67.800 Euro den Bonus durch die Verrechnung bereits nicht mehr in voller Höhe.
Als "sozial ausgewogen" und "familienfreundlich" beurteilte die Diakonie die Pläne. Der Bonus sei "ein besonders wichtiges und längst überfälliges sozial- und familienpolitisches Signal", sagte Präsident Ulrich Lilie dem epd. Der AWO-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßte den Bonus als "unbürokratische Einmalzahlung, der viele Familien entlasten wird". Stadler und Lilie sagten aber auch, sie hätten sich eine Leistung gewünscht, die noch zielgerichteter Familien mit niedrigen Einkommen unterstützt.
Andere Sozialverbände gehen deswegen auch härter mit dem Bonus ins Gericht: Der Bonus werde "verbrennen wie ein Strohfeuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wer echte finanzielle Sorgen habe, "dem helfen 300 Euro gar nichts", sagte sie.
Kinderhilfsorganisationen reagierten mit zurückhaltender Zustimmung. "Natürlich hilft Geld erst einmal, die schlimmsten Härten der Krise abzufedern", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem epd. Gebraucht werde aber auf Dauer ein nachhaltiges Instrument gegen Kinderarmut, etwa eine Kindergrundsicherung. Ähnlich äußerte sich Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger: "Das Geld muss dort ankommen, wo es besonders gebraucht wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Schneider, beklagte, dass das Konjunkturpaket nicht "einen Cent" für arme Menschen ohne Kinder vorsehe. In Deutschland gebe es 7,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, deren Ausgaben unter anderem durch den Kauf von Masken und Desinfektionsmitteln gestiegen seien. Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem MDR, es sei ein "Pferdefuß an dem ganzen Paket, dass da keinerlei wirkliche Hilfen drin sind für die Ärmsten im Lande". Auch die Linke sprach sich für zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien aus.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass die Pflege im Paket nicht vorkomme. "Die Bundesregierung kann mit einem einmaligen Pflegegeld von 1.000 Euro für sofortigen Konsum sorgen", forderte er.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hob hervor, dass das Konjunkturpaket neben dem Kinderbonus auch weitere Investitionen für Kitas und den Ausbau der Ganztagsschulen vorsieht. Insgesamt drei Milliarden Euro sind für diese beiden Bereiche eingepreist. Für den Familienbonus plant die Koalition mit Kosten in Höhe von 4,3 Milliarden Euro.
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