Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr erinnert. Der politische Mord sei "ein Anschlag auf unsere Demokratie" gewesen, erklärte Lambrecht am Montag in Berlin in Gedenken an den in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordeten CDU-Politiker. "Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt." Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet seien, sagte Lambrecht. "Der Hass hinter der Tat bleibt unbegreiflich."
Der Mord mahne, dass Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigt werden müssen. "Alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht werden, brauchen Schutz und Solidarität", sagte die Ministerin. Der neue Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeige, dass dies höchste politische Priorität habe.
Lambrecht unterstrich die Dringlichkeit des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll und unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts sowie eine Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorsieht. "Das Gesetz ist dringend notwendig", sagte sie. "Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein Klima der Gewalt. Aus Worten werden Taten."
Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen angeschossen worden, später starb er an den Folgen des Kopfschusses. Der Generalbundesanwalt erhob Ende April dieses Jahres Anklage gegen zwei Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst sowie seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.
epd tz
