Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Dies sei "ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen", erklärte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Er freue sich, dass mit den schärferen Auflagen "nach Jahren des Zögerns endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft auf den Weg gebracht wurden".
Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass das Schlachten und die Verarbeitung des Fleisches in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden dürfen. "Werksvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung sind damit ab 1. Januar 2021 nicht mehr möglich", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er will nun einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Arbeitnehmerüberlassung im Kerngeschäft der Fleischindustrie unterbunden werden kann.
Das Kabinett beschloss auch eine Ausweitung der Arbeitsschutz-Kontrollen durch den Zoll und die Länder, eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung und höhere Bußgelder bei Verstößen. "Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe", erklärte Laumann.
