Berlin (epd). Der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung will bis Herbst weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus entwickeln. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Ausschusses in Berlin. Er betonte, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Bundesregierung hatte im März den Kabinettsausschuss für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Dies war eine Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor rund einem Jahr, den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle und die rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres.
Der Ausschuss soll die ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen begleiten und gegebenenfalls auch neue Vorschläge erarbeiten. Einer der Schwerpunkte ist nach Angaben mehrerer Ministerien auch die Prävention.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch an, dem Kabinettsausschuss Vorschläge zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt zu machen. "Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein", erklärte sie. Daran werde ihr Ministerium in den nächsten Monaten intensiv arbeiten. Betroffene rechter Gewalt hatten in einem offenen Brief gefordert, die Härteleistungen des Bundes für Extremismusopfer auch auf materielle Verluste auszuweiten.
