Berlin (epd). Das Bundeskabinett soll nach Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitskräfte in der Fleischbranche beschließen. Heil sagte nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin, seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, seien aber noch nicht beschlossen worden, weil der Koalitionspartner noch Gesprächsbedarf habe. Der Minister betonte: "Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen."
Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragarbeiter aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind.
Heil kritisierte die "Missstände" in der Branche. Konkret nannte er die "Überbelegung und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen, Verstöße gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz sowie - als eine Wurzel des Übels - dubiose Vertragsstrukturen mit Sub- Sub und Subunternehmen". Diese Missstände seien auch ohne Pandemie ein Problem. In der Coronakrise seien sie aber zu einem "gefährlichen Gesundheitsrisiko" geworden, für die Beschäftigten aber auch für die gesamte Bevölkerung.
Nach Vorstellungen des Ministers sollen künftig Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiter. Die Länder müssten dann stärker kontrollieren und darüber hinaus der Zoll enger mit Arbeitsschutz-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden enger zusammenarbeiten können. Er gehe davon aus, dass die große Koalition aus Union und SPD Maßnahmen am Mittwoch beschließen werde.
