Berlin (epd). Nach langem Gezerre in der großen Koalition beginnen nach Angaben aus der SPD in der nächsten Woche die parlamentarischen Beratungen zur Grundrente. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte am Dienstag in Berlin, der Entwurf sei dann in 1. Lesung im Bundestag. Die Union habe "jetzt endlich den Weg freigemacht". Ziel sei, dass das Gesetz vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werde. Es könnte dann am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Wenn der Zeitplan eingehalten wird, würde es dann vom kommenden Jahr an Zuschläge auf besonders niedrige Renten geben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge würden damit 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bessergestellt. Die Grundrente soll die Altersbezüge von Menschen erhöhen, die viele Jahre gearbeitet, aber wenig verdient haben und deshalb niedrige Renten bekommen. Sie hätten damit mehr zur Verfügung als die Grundsicherung.
Die Koalition hatte lange um die Details gerungen. Die Union setzte eine Einkommensprüfung durch, um die Zahl der Berechtigten zu begrenzen und zu verhindern, dass auch vermögende Rentner eine Grundrente erhalten.
