Berlin (epd). Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Durchgreifen der Polizei bei nicht genehmigten Demonstrationen am 1. Mai angekündigt. Der Infektionsschutz werde in Berlin oberste Priorität haben, sagte Geisel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Corona-Eindämmungsverordnung sage eindeutig, dass Versammlungen genehmigt werden müssten, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Die in den vergangenen Jahren praktizierte Politik der "ausgestreckten Hand" werde diesmal nicht so einfach funktionieren, sagte der Innensenator. "Man muss ja schlicht sagen, dass das Verhalten, das noch vor wenigen Wochen sozialadäquat gewesen ist, diesmal eine Straftat ist, wenn es sich um eine nicht genehmigte Veranstaltung handelt", betonte er. "Dennoch wollen wir dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Raum geben und haben rund 20 Veranstaltungen genehmigt", sagte Geisel weiter.
