Schulze macht sich für klimafreundliche Konjunkturpakete stark

Schulze macht sich für klimafreundliche Konjunkturpakete stark
Petersberger Dialog berät über grüne Weltordnung nach Corona-Pandemie
Beim Klimadialog machen sich Ministerin Schulze und andere Teilnehmer für eine grüne Weltordnung stark. Sie fordern einen sozial-ökologischen Neustart nach der Corona-Pandemie. Eine zentrale Rolle sollen klimafreundliche Konjunkturpakete spielen.

Berlin (epd). Der Klimaschutz soll nach Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise eine zentrale Rolle spielen. Zu Beginn des diesjährigen Petersberger Klimadialogs am Montag machte sie sich für klimafreundliche Konjunkturprogramme stark. Es müsse einen sozial-ökologischen Neuanfang geben, sagte sie. Der Weg zur Treibhausgasneutralität müsse dabei der Kompass sein. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, Konjunkturhilfen für Industriebetriebe daran zu binden, dass Investitionen in den Umweltschutz fließen.

Im Gegensatz zum Coronavirus seien die "Impfstoffe gegen die Klimakrise" bekannt, fügte Schulze hinzu. Sie seien "verfügbar und bezahlbar". Als Beispiele nannte sie unter anderem Wind- und Sonnenenergie, Elektromobilität und energieautarke Gebäude. Klimaschutzministerinnen und -minister seien präventiv tätig und arbeiteten daran, die Krisen durch den Klimawandel soweit wie möglich zu vermeiden. Klimaschutz sei kein Luxus, betonte die Ministerin. Klimaschutz sei existenziell.

Der jährliche internationale Klimadialog wird diesmal wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz ausgerichtet und dauert noch bis Dienstagnachmittag. Minister, Wissenschaftler und Organisationen aus rund 30 Ländern nehmen teil - unter anderem aus China, Indien, Japan und europäischen Staaten sowie von den vom Anstieg der Meeresspiegel stark betroffenen Marshallinseln und Äthiopien. Für den Abschluss sind Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär António Guterres vorgesehen.

Deutschland hat die Veranstaltung gemeinsam mit Großbritannien vorbereitet, da die Briten die Präsidentschaft der nächsten UN-Klimakonferenz innehaben. Ursprünglich für November im schottischen Glasgow geplant, wurde der Weltklimagipfel wegen der Pandemie auf 2021 verschoben.

Schulze versprach, sich dafür einzusetzen, dass trotz dieser Verschiebung der Zeitplan für eine Anpassung der internationalen Klimaschutzziele noch in diesem Jahr eingehalten wird. Dabei geht es darum, sicherzustellen, dass die 2015 auf dem Pariser Klimagipfel von 195 Ländern ausgehandelte Vereinbarung auch umgesetzt und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird - Ziel ist eine Beschränkung auf 1,5 Grad.

Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung, die europäischen Einsparziele beim Kohlendioxid zu verschärfen. Das bisher geltende Ziel von minus 40 Prozent bis 2030 müsse, wie bereits von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, auf minus 50 bis minus 55 Prozent angepasst werden.

Der britische Ökonom Nicholas Stern warnte, dass die Risiken des Klimawandels größer seien als jene, die durch das Coronavirus entstünden. Der Klimawandel werde die Welt Jahrhunderte beschäftigen. Er erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Weltordnung aufgebaut wurde. Dies müsse auch nach der Pandemie geschehen. Es müsse eine Transformation hin zu einer grüneren, umweltfreundlicheren und gerechteren Wirtschaft geben. Schwerpunkte müssten dabei die Bereiche Energie, Transport, Städte und natürliches Kapital sowie Gesundheit und Bildung sein.

Grünen-Chefin Baerbock sagte unterdessen der "Rheinischen Post" (Montag), bei den aktuellen Finanzhilfen dürften die Fehler vergangener Wirtschaftskrisen nicht wiederholt werden, "Geld in ein kaputtes System zu pumpen". Sie drang zudem darauf, als Signal für mehr Klimaschutz ein Kohleausstiegsgesetz für Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Tisch zu legen.

Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 auf Anregung von Merkel als informelle Runde ins Leben gerufen, nachdem ein Jahr zuvor bei einer UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen vorerst gescheitert waren. Das erste Treffen wurde auf dem Petersberg bei Bonn ausgerichtet.