Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesichert. "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Je länger die Beschränkungen gelten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein. "Nur so können wir in der Bevölkerung Akzeptanz für unsere Entscheidungen finden."
Einen Schaden für die Demokratie durch die monatelange Einschränkung von Freiheitsrechten befürchtet die Ministerin nicht: "Unsere Demokratie zeigt in dieser noch nie dagewesenen Bewährungsprobe doch gerade, wie stark und krisenfest sie ist." Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen worden und bilde die rechtliche Grundlage für alle Einschränkungen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssten sich für ihr Handeln im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch öffentlich verantworten.
Außerdem würden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerichtlich kontrolliert, fügte Lambrecht hinzu. "Eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Gottesdiensten, Demonstrationen und Ladenöffnungen hat es allein in den vergangenen Tagen gegeben. Ich finde, dass wir diese schwere Krise als demokratischer Rechtsstaat bisher sehr gut bestehen."
