Hannover (epd). Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass künftig weniger Plastikmüll aus Deutschland in andere Staaten exportiert wird. In bestimmte Länder solle der Transport grundsätzlich verboten werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag. Das Kabinett in Hannover hatte zuvor einen entsprechenden Vorstoß in der Länderkammer beschlossen.
Plastikmüll aus Deutschland und ganz Europa lande in asiatischen Ländern vielfach auf wilden Deponien, werde illegal entsorgt oder direkt ins Meer gekippt, sagte Lies. "Wir müssen selbst die Verantwortung übernehmen für den Plastikmüll, den wir tagtäglich tonnenweise in Deutschland produzieren - und ihn nicht verschiffen nach dem Motto ‚Aus dem Auge, aus dem Sinn‘."
"Wir müssen auch an die Menschen in den Ländern denken, die oftmals aus großer Not heraus auf wilden Deponien arbeiten, um ihre Existenz zu sichern", fügte Lies hinzu. "Wir alle haben die Fernsehbilder insbesondere von Kindern im Kopf, die ohne Atemschutz durch schwarze Rauchschwaden über brennende Müllhaufen laufen auf der Suche nach etwas Verwertbarem." In Länder, die solche Zustände zuließen, dürfe gar kein Müll mehr gebracht werden.
Konkret will Niedersachsen erreichen, dass in der Bundesrepublik zusätzliche Kapazitäten zum hochwertigen Recycling von Kunststoffabfällen geschaffen werden. Ab dem 1. Januar 2021 sollen zudem nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und nahezu belastungsfreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen.
Diese Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in den Importstaaten müssten so schnell wie möglich auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden, sagte Lies. Er erwarte darüber hinaus, dass sich der Bund mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 für weitere umweltbezogene Verschärfungen des EU-Rechtsrahmens bei diesem Thema einsetze.
