Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Bekämpfung der Corona-Krise in den Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stellen. "Wir werden sie zu einer 'Corona-Präsidentschaft' machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag". Es gelte, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern zu verbessern.
"Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Beschränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurückzuführen", erklärte Maas. Auch müssten Fehlentwicklungen, die die Krise offengelegt habe, korrigiert werden. Er nannte Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die in Europa nicht hinnehmbar seien. "Wer das Wertefundament der Europäischen Union untergräbt, sollte nicht damit rechnen, von den finanziellen Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren", warnte der Außenminister.
Zugleich verteidigte der Minister die kürzlich beschlossenen Milliardenhilfen der EU. Gerade die Exportnation Deutschland brauche ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft. "Deshalb ist es nicht nur ein Akt europäischer Solidarität, sondern pure wirtschaftliche Vernunft, wenn die Europäische Union mit über 500 Milliarden Euro das größte Hilfspaket ihrer Geschichte auflegt", betonte Maas. Europa müsse stärker, solidarischer und souveräner aus der Corona-Krise herauskommen als es hineingegangen sei.
Die EU-Haushalte für die nächsten sieben Jahre sollten nach den Worten von Maas zu einem "Wiederbelebungsprogramm für Europa" werden. Es müsse massiv in die Zukunft investiert werden, in Forschung, Klimaschutz, Technologie sowie krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme.
Maas plädierte auch für eine Stärkung der Vereinten Nationen und der aus seiner Sicht unterfinanzierten Weltgesundheitsorganisation. Der UN-Sicherheitsrat werde in der Corona-Krise besonders gebraucht. "Kriege und Konflikte sind der ideale Nährboden für das Virus", betonte Maas. "Wenn wir nicht schnell gegensteuern, wird das Virus Frieden und Stabilität weltweit erschüttern." Die deutsche EU-Präsidentschaft beginnt am 1. Juli. Dann hat Deutschland auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, dem es seit 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied angehört.
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