Berlin (epd). Im Zusammenhang mit Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast soll einem Zeitungsbericht zufolge jetzt erstmals Anklage erhoben werden. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Freitag) aus Justizkreisen erfuhr, soll sich in Bayern demnächst ein Facebook-Nutzer verantworten müssen, der Künast in einem Posting als "Stück Scheiße" bezeichnet hatte. Derzeit werde die Anklage abschließend von der Generalstaatsanwaltschaft München geprüft, die neuerdings Hate-Speech-Verfahren in ganz Bayern koordiniert.
Dass Künast neben Klagen auf Herausgabe von Facebook-Nutzerdaten auch strafrechtlich gegen die Beleidiger vorgeht, war bisher laut "Tagesspiegel" nicht öffentlich bekannt. Es liefen Strafverfahren über das Bundesgebiet verteilt, bestätigte Künasts Anwalt Severin Riemenschneider demnach der Zeitung.
Erst am Dienstag hatte Künast einen weiteren Erfolg in der juristischen Auseinandersetzung um hasserfüllte und sexistische Beleidigungen erzielt. Das Berliner Kammergericht stufte in weiteren sechs Fällen Online-Kommentare als Beleidigungen ein (10 W 13/20). Damit kann die Grünen-Polikerin in zwölf von insgesamt 22 Fällen von Facebook die Herausgabe der Nutzerdaten verlangen. Dazu zählen Nutzennamen, E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die von den Nutzern für das Hochladen der teils drastischen Online-Kommentare verwendet wurden.
