Beauftragter: Gerade Kranke sind auf Schutz ihrer Daten angewiesen

Beauftragter: Gerade Kranke sind auf Schutz ihrer Daten angewiesen

Köln (epd). Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor einem zu leichtfertigen Umgang mit persönlichen Informationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. "Jeder hat etwas zu verbergen und zwar zu recht", sagte Kelber am Donnerstag im WDR5-"Morgenecho". "Gerade Kranke sind übrigens auch auf den Schutz ihrer persönlichen Daten angewiesen." Die Datenspende der Deutschen Telekom an das Robert-Koch-Institut bezeichnete er jedoch als vertretbar.

Die anonymisierten Bewegungsdaten von Handynutzern seien zudem für den Zweck geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sagte der Datenschützer. Wenn die Daten wirklich anonymisiert seien, dann gelte nicht mehr der Schutz der personenbezogenen Daten. Anderen Vorschlägen, nach denen der Datenschutz zur Pandemiebekämpfung gelockert werden solle, erteilte Kelber eine Absage, da sie weder für das Ziel geeignet noch erforderlich oder verhältnismäßig seien.

Eine Kontrolle ähnlich wie in China erscheine nicht realistisch, da Deutschland diese Daten nicht habe, betonte der Bundesbeauftragte. Individuelle Funkzellenabfragen etwa seien wenig aussagekräftig - sie könnten nur grob erfassen, wer in der gleichen Straße gewesen sei. Über ein Aufeinandertreffen oder eine mögliche Ansteckung könnten die Daten keine Auskunft geben, sagte Kelber. Zudem wäre es eine "traurige Vorstellung", wenn eine Demokratie eine Krankheit nur über das Ausspähen ihrer Bürger eindämmen könne.

Zu einer vom Robert-Koch-Institut angekündigten App, die Nutzer selbst auf ihr Handy installieren könnten, um Bewegungsdaten per GPS zu speichern, sagte der Datenschutzbeauftragte: "Den Prozess begleiten wir." Die Anwendung solle helfen, nach einer Infizierung Menschen zu identifizieren, denen man sich auf weniger als zwei Meter Abstand genähert hat.