Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Einkommensgrenze für das Elterngeld senken. Paare, deren Jahreseinkommen bei mehr als 300.000 Euro liegt, sollen die Familienleistung nicht mehr erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform des Elterngeldes hervor, der am Montag vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht wurde. Bislang entfällt der Anspruch, wenn das zu versteuernde Einkommen eines Paares pro Jahr mehr als 500.000 Euro beträgt.
Die Grenze für Alleinerziehende liegt bei 250.000 Euro und soll bestehen bleiben. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65 Prozent des vorherigen Einkommens, andere bis zu 100 Prozent.
Giffey hatte im vergangenen Jahr eine Reform der Leistung angekündigt, die das Leben von Eltern nach der Geburt finanziell abfedern soll. Die Ministerin will nach eigenen Angaben die Flexibilität für Eltern weiter erhöhen. Der Anspruch auf Elterngeld kann derzeit von zwölf auf 14 Monate verlängert werden, wenn auch der Vater Elternzeit nimmt.
Darüber hinaus können Mütter und Väter mit dem ElterngeldPlus und einem Partnerschaftsbonus unterstützt werden, wenn sie in Teilzeit wieder in den Job einsteigen und sich die Erziehungsarbeit teilen. Dem Entwurf zufolge soll künftig unter anderem die Zahl möglicher Arbeitsstunden beim ElterngeldPlus auf 32 pro Woche angehoben werden.
Giffey will zudem Familien in besonderen Situationen stärker unterstützen. Im Entwurf ist etwa vorgesehen, dass Eltern nach Frühgeburten einen Monat lang länger Elterngeld erhalten. Eltern mit geringen selbstständigen Nebeneinkünften sollen den Angaben zufolge wie Nicht-Selbstständige behandelt werden können, wenn sie das möchten.
Der Referentenentwurf befindet sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers bereits in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und ist am Montag auch an die Bundesländer und Verbände verschickt worden. Wann das Vorhaben im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten wird, ist noch offen.
