Brüssel, Phnom Penh (epd). Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße in Kambodscha will die EU-Kommission dem Land einen Teil seiner Zollvergünstigungen streichen. Die Verletzung des Rechts auf politische Teilhabe und der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ließen der EU keine andere Wahl, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die Maßnahme betrifft unter anderem den Import von bestimmten Kleidungsstücken und Zucker aus Kambodscha. Sie tritt am 12. August in Kraft, wenn EU-Ministerrat und Europaparlament nicht widersprechen.
Kambodschas Premierminister Hun Sen hatte betont, dass er keinem Druck seitens der EU nachgeben werde und Einmischungen von außen nicht toleriere. Für Kritiker kommt der Schritt nicht überraschend. Die Kommission hatte die Prozedur zur Aussetzung der Handelsvorteile für Kambodscha vor einem Jahr eingeleitet. Seitdem konnte sie keine ausreichenden Fortschritte bei den Menschenrechten feststellen.
Unter dem Schema "Everything But Arms" (EBA) genießt Kambodscha wie viele andere Entwicklungsländer zollfreien Zugang für fast alle seine Waren auf den europäischen Markt. Dies ist an Menschenrechtsstandards gekoppelt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Mittwoch, Hun Sen habe wiederholt die Möglichkeit bekommen, sein hartes Vorgehen gegen die politische Opposition, Aktivisten, Gewerkschafter und unabhängigen Journalisten rückgängig zu machen. Stattdessen habe der Regierungschef die Repressionen verschärft, kritisierte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Es handele sich nicht um eine Bestrafung Kambodschas durch die EU. Vielmehr beruhe der Beschluss auf der "arroganten Gleichgültigkeit Hun Sens gegenüber den Menschenrechten", die dem kambodschanischen Volk schade.
Hun Sen ist seit 35 Jahren an der Macht. Seit langem werfen ihm Kritiker einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Die Parlamentswahlen vom Juli 2018 galten als Farce, weil alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet waren. Auf Geheiß seiner Regierung war im November 2017 die größte Oppositionspartei CNRP wegen angeblicher Umsturzpläne vom Obersten Gericht aufgelöst worden. Mittlerweile ist Kambodscha faktisch ein Ein-Parteien-Staat. Auch viele unabhängige Medien wurden gezwungen, ihren Betrieb einzustellen.
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