Brüssel (epd). Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße in Kambodscha will die EU-Kommission dem Land einen Teil seiner Zollvergünstigungen streichen. Die Verletzungen des Rechts auf politische Teilhabe und der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ließen der EU keine andere Wahl, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die Maßnahme betrifft unter anderem den Import von bestimmten Kleidungsstücken und Zucker aus Kambodscha. Sie tritt am 12. August in Kraft, wenn EU-Ministerrat und Europaparlament nicht widersprechen.
Derzeit genießt Kambodscha wie viele andere Entwicklungsländer zollfreien Zugang für fast alle seine Waren auf den europäischen Markt. Dies ist an Menschenrechtsstandards gekoppelt. Die Kommission hatte die Prozedur zur Aussetzung der Handelsvorteile vor einem Jahr eingeleitet. Seitdem konnte sie keine ausreichenden Fortschritte bei den Menschenrechten feststellen.
