Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, dass wegen des zunehmenden Antisemitismus viele Juden Deutschland verlassen könnten. In einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt Maas: "Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Alptraum - und eine Schande." Politik müsse entschlossener handeln und mehr bewegen im Kampf gegen Antisemitismus. "Eins kann sie aber nicht: die Solidarität im Alltag ersetzen", mahnte der SPD-Politiker.
Deutschland müsse "dringend gegensteuern", damit es nicht zum massiven Wegzug von Jüdinnen und Juden aus Deutschland komme, heißt es im Beitrag von Maas. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen Judenfeindschaft zu einer Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des deutschen Vorsitzes im Europarat in der zweiten Jahreshälfte machen, kündigte Außenminister an.
Berlin wolle ein europäisches Netzwerk der Antisemitismus-Beauftragten aller Mitgliedstaaten gründen und einen europäischen Aktionsplan verabschieden. Dazu sollen Strafverfolgung und ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen ebenso gehören wie Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. "Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten endlich ihre Verpflichtung umsetzen, die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen", schreibt Maas. Auch im Internet müsse schärfer gegen Holocaustleugner vorgegangen werden. Deutschland werde während der EU-Präsidentschaft daher den Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformationskampagnen im Netz intensivieren.
Um jüdische Einrichtungen und Gemeinden besser zu schützen, werde Deutschland zudem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, kündigte der Minister an.
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