Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. Am Donnerstagmorgen durchsuchten mehr als 200 Polizeibeamte in sechs Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern des Neonazi-Vereins, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, NS-Devotionalien sowie "waffen-rechtlich relevante" Gegenstände und Propagandamittel beschlagnahmt. Politiker von SPD, FDP und Linken begrüßten das Verbot.
"Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", erklärte Innenminister Seehofer. Die Terrorserie des NSU, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und der Terrorakt in Halle hätten auf brutale Weise vor Augen geführt, dass beides eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, ergänzte der Minister.
Berichten zufolge soll der mutmaßliche Mörder im Fall Lübcke Verbindungen zur Gruppe "Combat 18" gehabt haben, deren Zahlencode 18 für die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler steht. Die deutsche Vereinigung ist ein Ableger einer 1992 in Großbritannien entstandenen rechtsextremen Gruppe und hierzulande nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2014 aktiv. Mit dem Verbot dürfen Mitglieder Symbole des Vereins nicht mehr verwenden, darunter das Logo, ein Drachen.
Durchsuchungen fanden am Donnerstag in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. "Combat 18" hat nach Angaben des Innenministeriums insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von Konzerten eine menschenverachtende Gesinnung sowie rechtsextremistische und antisemitische Hetze in die Gesellschaft getragen. Die Gruppe sei eine "neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung", die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise.
Ein Verbot der Gruppe war zuvor mehrfach gefordert worden, unter anderem von der SPD und mehreren Landesinnenministern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte das Verbot: "In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt", erklärte er.
Das Verbot stehe für "Null Toleranz" gegenüber den Feinden der Demokratie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, das Verbot sei richtig, komme aber "leider auch erst viel zu spät". Die sächsische Linken-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen: "Besser spät als nie." Zugleich äußerte die Landtagsabgeordnete Unverständnis darüber, dass in Sachsen keine Durchsuchungen in diesem Zusammenhang stattfanden.
Die Gruppe kann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot klagen. Geschieht das nicht, wird das Verbot nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig. Nach Angaben des Ministeriums ist "Combat 18" die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die von einem Bundesinnenminister verboten wird.
