Berlin (epd). Nach dem Berliner Libyen-Gipfel hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zurückhaltend zu den Friedensaussichten für das Bürgerkriegsland geäußert. Im ARD-"Morgenmagazin" lobte er am Montag die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen. Ein Schwachpunkt der Konferenz sei allerdings gewesen, dass sich der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Bürgerkriegsgegner, Rebellengeneral Chalifa Haftar, nicht in einem Raum zusammengefunden hätten.
In solch einer Situation müssten "sämtliche Streithähne, vor allem diese beiden" davon überzeugt sein, "dass sie mit militärischen Mitteln den Konflikt für sich nicht mehr entscheiden können", führte Ischinger aus. Es könne die Frage gestellt werden, ob zum Beispiel der General Haftar tatsächlich die Überzeugung der Kanzlerin teile, dass es keine militärische Lösung gebe. Zur Umsetzung des Berliner Beschlusses in den nächsten Tagen und Wochen sagte Ischinger: "Das wird schwierig. Das wird richtig schwere Arbeit."
Die am Libyen-Konflikt beteiligten Akteure hatten sich am Sonntagabend in Berlin geeinigt, keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern. Das bereits bestehende Waffenembargo soll stärker kontrolliert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Der Berliner Beschluss werde für alle Beteiligten erst dann bindend, wenn in New York der UN-Sicherheitsrat zustimme, sagte Ischinger. Nun müsse abgewartet werden, ob die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums bereit seien, das zu tun. "Das wird ein ganz entscheidender Prüfstein sein", betonte er.
Für die Durchsetzung möglicher Sanktionen sei ein Überwachungsmechanismus notwendig, der notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt werde, ergänzte Ischinger. "Wer würde das denn tun? Das sind alles noch nicht beantwortete Fragen."
An der Berliner Konferenz nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil, unter ihnen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch der libysche Ministerpräsident al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Haftar kamen zu der Konferenz in die deutsche Hauptstadt. Sie hätten nicht direkt an den Beratungen teilgenommen, seien aber in Berlin gewesen und über den jeweiligen Stand informiert worden, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem Treffen.
