Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Immer mehr Amts- und Mandatsträger würden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag): "Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten."
"Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", forderte Jung. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Mittlerweile reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler auf Bedrohungen. "Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden", sagte der SPD-Politiker.
Beispielgebend seien die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen. Sie sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. "Das sollte in ganz Deutschland Schule machen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
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