Berlin (epd). Angesichts der Berichte über die Verfolgung der uigurischen Minderheit in China hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren sei es wichtig, dass Deutschland mutig Position beziehe, sagte sie der "Welt am Sonntag". Leider sei die Bundesregierung "absolut hasenfüßig, wenn sie sich öffentlich kritisch über China äußern soll".
"Diese Hasenfüßigkeit wirkt sich auch auf die deutschen Unternehmen aus", sagte Göring-Eckardt, die am Montag in die Volksrepublik und nach Hongkong reisen will. Sie warf der deutschen Wirtschaft Doppelmoral vor. "Man kann in Deutschland nicht für Diversity werben, wie es Firmen gerne tun, und gleichzeitig in China über die schwersten Menschenrechtsverstöße hinweggehen", erklärte die Grünen-Politikerin. Auf mittlere Sicht müsse sich Deutschland wirtschaftlich von China emanzipieren.
Die Bundesregierung solle eine "offizielle Ansage" machen, forderte Göring-Eckardt. "Solange China im Fall der Uiguren so handelt, wie es das tut, gibt es einen Abschiebestopp - und nicht nur für Uiguren, sondern für alle, die vom chinesischen Regime bedroht sind", sagte sie.
Das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten hatte in der vergangenen Woche unter Beteiligung von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR Dokumente über ein Lagersystem in Xinjiang im Nordwesten von China veröffentlicht. Demnach werden dort etwa eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten. Die muslimische Minderheit solle ihrer Religion abschwören und sich der Ideologie der Kommunistischen Partei unterwerfen.
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