Berlin (epd). Mit einem gemeinsamen Appell gegen Ausgrenzung protestieren Sozial- und Fachverbände gegen eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu "Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen". Unter dem Motto "Wachsam sein. Für Demokratie und gegen Ausgrenzung" veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe eine Anzeige, mit der sich 26 Verbände an die Öffentlichkeit wenden.
In der AfD-Anfrage werde "eine willkürliche Verbindung zwischen Straftaten von Einzelnen, psychischer Erkrankung und Menschen auf der Flucht konstruiert", erklären die Verbände, zu denen die Caritas Behindertenhilfe und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, VdK und SoVD sowie weitere Fach- und Wohlfahrtsverbände gehören.
Die aktuelle Anfrage schließe "in ihrer demonstrativ menschenfeindlichen Gesinnung" an eine AfD-Anfrage aus dem Vorjahr an, in der ein Bezug zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt worden sei, erklären die Verbände. Geflüchtete Menschen, die traumatisiert oder psychisch krank seien, würden damit unter Generalverdacht gestellt. Das sei nicht zu akzeptieren.
Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Flüchtlinge psychisch krank sind, aus welchen Ländern sie kommen, wie viele in den vergangenen zehn Jahren Straftaten begangen haben, von wie vielen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und welche Kosten die Unterbringung und Behandlung der Menschen verursachen.
Zum Anlass für ihre Anfrage nimmt die AfD unter anderem die Tat eines Eritreers, der im Juli auf dem Frankfurter Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen und seine Mutter vor einen Zug gestoßen hatte. Der Junge starb, die Mutter überlebte. Nach Angaben eines Sprechers der Fraktion liegt eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage noch nicht vor.
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