Berlin (epd). Die neue Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer unzureichenden Klima- und Agrarpolitik die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. Die CDU untergrabe aktuell jedes Klimaschutz-Bemühen in der großen Koalition, die SPD scheue sich vor einem aktiven Gestalten, sagte der neue BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Freitag in Berlin.
2020 werde das "Jahr der politischen Wahrheit", sagte Bandt. Die Bundesregierung müsse zeigen, ob sie beim Thema Artenvielfalt und Klimaschutz noch aktiv gestalten wolle, "oder ob sich die Polarisierung weiter entwickelt". Der 59-jährige gelernte Kfz-Mechaniker und Ingenieur für Umwelttechnik war vor knapp zwei Wochen zum Nachfolger des langjährigen BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger gewählt worden.
Volksinitiativen, Klagen, lokale Bewegungen und ziviler Ungehorsam würden wichtiger, "weil Politik nicht gestaltet", sagte Bandt. Ihm stehen künftig zwei Stellvertreterinnen zur Seite: die 42-jährige Hamburger Universitätsprofessorin für Klimamodellierung Johanna Baehr und die 40-jährige Wissenschaftlerin am Öko-Institut und Berliner BUND-Landesvorsitzende Verena Graichen. Bandt war seit 2008 Bundesgeschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. Der Umweltverband hat nach eigenen Angaben rund 2.000 Kreis- und Ortsgruppen mit aktuell 626.000 Mitgliedern.
Der neue BUND-Chef betonte, bei der Bewältigung der Krisen sei wesentlich, die sozialen und die ökologischen Aspekte des nötigen Wandels miteinander zu versöhnen. Mit Blick auf den am Freitag in Leipzig begonnenen CDU-Bundesparteitag warf Bandt der Regierung vor, das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichere Erreichen" des Klimaziels 2030 faktisch aufgegeben zu haben. "Der klimapolitische Minimalkompromiss der Kohlekommission wird jetzt in der Umsetzung durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium weiter gestutzt", sagte Bandt. Dies sei ein Frontalangriff.
Die CDU habe mehr Klimaschutz versprochen, betonte Bandt. Dem widersprächen "ein unwirksamer CO2-Preis, ein zahnloses Klimaschutzgesetz und ein verwässerter Steinkohleausstieg". Besonders problematisch seien die Windkraft-Abstandspläne, mit denen die Energiewende hart abgewürgt werde. "Das hat nichts mit wirtschaftspolitischer Vernunft oder mit Augenmaß zu tun", sagte Bandt: "Es ist im Gegenteil klima-, wirtschafts- und industriepolitisch gefährlich."
Er appellierte an die CDU-Delegierten, sich beim Parteitag für wirksame Klimaschutzziele starkzumachen. "Anreize und Vergünstigungen allein reichen nicht aus, um ausreichend CO2 einzusparen und die Klimaziele oder gar das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen", sagte Bandt. Es sei höchste Zeit, "dass die CDU anpackt und wirksame Maßnahmen nicht länger blockiert".
