Baden-Baden (epd). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente gelobt. Wer 35 Jahre lang auf Mindestlohnniveau gearbeitet habe und bislang bei 500 Euro Rente lande, bekomme jetzt bis zu 300 Euro mehr, sagte Klingbeil am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell. "Das kann sich sehen lassen und das sollte man an keiner Stelle zerreden", betonte er. Die Einigung werde eine wichtige Rolle spielen für die Bewertung der Halbzeitbilanz der großen Koalition.
Dem Kompromiss zufolge sollen rund 1,5 Millionen Menschen von 2021 an automatisch einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, damit sie nach einem langen Arbeitsleben mehr haben als die Grundsicherung. Zur Finanzierung der Grundrente, die nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, will die Koalition die Finanztransaktionssteuer heranziehen, die laut Heil ebenfalls 2021 eingeführt werden soll.
Heil hatte ursprünglich ein Konzept für eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt, wonach etwa drei Millionen Menschen mit einer Aufstockung ihrer Rente hätten rechnen können. Die Union war aber nicht bereit, eine Grundrente ohne Prüfung einzuführen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition nun Einkommensprüfungen vereinbart auf der Basis der Daten, über die die Finanzämter verfügen. Bei der Opposition und der SPD-Linken stießen die Beschlüsse auf Kritik, Sozialverbände begrüßten sie.
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