Mainz (epd). Nach neuen Vorwürfen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Joachim Paul wollen die Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag ihn als Vorsitzenden des Medienausschusses abwählen. "In dieser Funktion ist er als Repräsentant des Landtags und als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Mittwoch in Mainz. Die aktuellen Recherchen von SWR und der "tageszeitung" legten den Verdacht nahe, dass Paul - anders als von ihm bislang behauptet - doch unter Pseudonym für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben habe.
Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer sagte, die neuen Hinweise auf Pauls "demokratiefeindliche Einstellungen" müssten Konsequenzen haben. Die Ampelfraktionen wollen für die Abwahl nun eine Sondersitzung des Ausschusses beantragen, die reguläre Sitzung am Donnerstag soll hingegen ausfallen, da die Regierungsfraktionen noch juristische Details klären wollen. Bislang gebe es im rheinland-pfälzischen Landtag keine Erfahrungen mit der Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden.
Auch die CDU schließt eine Abwahl Pauls nicht aus. Sollte sich seine Urheberschaft für den in Rede stehenden Text bestätigen, hätte er auch im Ausschuss die Unwahrheit gesagt und wäre als Vorsitzender nicht länger tragbar.
Zuvor hatten SWR, NDR und taz nach eigenen Angaben neue Belege dafür gefunden, dass Paul Verfasser eines Artikels über einen rechtsextremistischen norwegischen Black-Metal-Musiker in der inzwischen eingestellten NPD-nahen Zeitschrift "Hier und Jetzt" gewesen sei. Paul will beim Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in zehn Tagen für den Landesvorsitz kandidieren. Nach einem ersten taz-Bericht im Mai hatte der Politiker jegliche Verbindungen zu dem rechten Magazin dementiert und seinerseits der "tageszeitung" vorgeworfen, es handele sich um eine "linksextreme Zeitung", die keinen seriösen Journalismus betreibe.
