München (epd). Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wirft der Berliner Landespolitik beim Mietendeckel unseriöses Verhalten vor. Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckele, sei verfassungswidrig, sagte Eisenreich am Montag in München: "In Berlin genauso wie in Bayern." Das sei "keine Frage des politischen Willens", sondern der Kompetenzen bei der Gesetzgebung. Der Bund habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, deshalb sei es "nicht seriös", den Bürgern vorzumachen, man könne das Problem steigender Mieten mit Landesrecht lösen.
Der Berliner Senat hatte am vergangenen Dienstag den bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition will mit den Miet-Obergrenzen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Der Berliner CDU-Landesverband hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat eine Klage angekündigt.
