Berlin (epd). Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle will die Bundesregierung einem Bericht zufolge am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. "Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Zeitung. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten."
Teile eines Neun-Punkte-Pakets, auf das sich das Justiz- und das Innenressort geeinigt hätten, sollten zügig in Gesetzesform gebracht werden, hieß es weiter. So sollten Betreiber großer Social-Media-Plattformen künftig strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden müssen und zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden. Bei Beleidigungen im Internet sei vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Ein weiterer Punkt ist laut Bericht ein besserer Schutz für Lokalpolitiker vor übler Nachrede oder Verleumdung. Außerdem sollen Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Bundesmelderegister beantragen können.
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