Frankfurt a.M. (epd). Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Pro Asyl die Aufkündigung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen gefordert. Die Türkei sei vom Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge zu einem Verfolgungsland geworden, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. "Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle", betonte er. Die EU solle die Türkei nicht mehr als "sicheren Drittstaat" betrachten.
"Der EU-Türkei-Deal war der Sündenfall und hat Europa in die babylonische Gefangenschaft geführt", sagte Burkhardt. "Brutale Militäroperationen vor Europas Grenzen, rigorose Grenzabriegelung in der Ägäis und ein künstlich herbeigeführter Notstand auf den griechischen Inseln sind die beiden Seiten des EU-Türkei-Deals." Die 2016 getroffene Vereinbarung sieht vor, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der darunter ist, soll die EU einen anderen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen.
Burkhardt sagte, der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei in Syrien habe Tausende dort lebende syrische Kurden vertrieben. "Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern," warnte er und forderte die Einhaltung des Völker- und des internationalen Flüchtlingsrechts.
Außenminister Maas ist am Samstag in der Türkei erwartet worden. Dort wollte er nach Angaben des Auswärtigen Amts mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Lage in Nordostsyrien nach dem türkischen Einmarsch, über die humanitäre Situation und über Flüchtlinge sprechen.
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