Brüssel, Luxemburg (epd). Die EU bereitet wegen der anhaltenden politischen Krise in Nicaragua Sanktionen vor. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg einen rechtlichen Rahmen, mit dem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen gegen Personen und Einrichtungen verhängt werden können, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft oder die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind. Die Maßnahmen könnten in Kraft gesetzt werden, wenn die politische Situation stagniert oder sich verschlechtert.
Die Lage der Menschenrechte und der demokratischen Staatsführung in dem mittelamerikanischen Land sei "noch immer äußerst besorgniserregend", hieß es in einer Erklärung der Außenminister. Sie appellierten an die Regierung und alle Parteien, "wieder konstruktiv einen ernsthaften, ergebnisorientierten und umfassenden Dialog zu führen". Dies solle Wahlreformen nach internationalen Standards einschließen. Die EU erklärte sich zugleich bereit, auf Wunsch der Parteien dabei zu helfen.
Nicaragua steckt in einer schweren politischen Krise, seitdem Präsident Daniel Ortega im April 2018 mit harter Hand gegen oppositionelle Proteste vorging, die sich zunächst gegen eine Sozialreform gerichtet hatten. Nach Angaben der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten mehrere Hundert Menschen getötet.
