Berlin, Dresden (epd). Die sächsische AfD will juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste vor der Landtagswahl am Sonntag vorgehen. "Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Skandal aufzuklären", sagte der Landesparteivorsitzende Jörg Urban am Montag in Berlin. Generalsekretär Jan Zwerg ergänzte in Dresden, die AfD werde "in jedem Fall juristisch gegen diese Listenstreichung vorgehen und Neuwahlen erwirken". Zudem werde im neuen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um den Fall aufzuklären.
Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der AfD Anfang Juli aufgrund von Formfehlern von 61 auf 18 Plätze gekürzt. Die AfD legte Verfassungsbeschwerde ein, woraufhin der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied, eine Liste mit 30 Bewerbern für die Wahl zuzulassen.
Wie Sachsens stellvertretender Landeswahlleiter Robert Kluger am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) erläuterte, stehen der AfD im neuen Landtag gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis 39 Mandate zu. 15 davon werden demnach von Kandidaten besetzt, die per Erststimme direkt gewählt wurden. Da von ihnen sieben auch auf der verkürzten Landesliste stehen, können nur noch die verbleibenden 23 Kandidaten ins Parlament einziehen. Insgesamt kann die AfD daher nur 38 ihrer 39 Sitze im Parlament besetzen.
Urban bezeichnete den Vorgang am Montag erneut als "Politikskandal" und als "rechtswidrigen Eingriff". Man habe Hinweise darauf, dass das Landesinnenministerium Hinweise an die Landeswahlleiterin gegeben habe. Dies sei aus Sicht der AfD unzulässig.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD bei der Landtagswahl 27,5 Prozent der Stimmen erhalten. Stärkste Kraft wurde die CDU mit 32,1 Prozent. Die Linke erhielt 10,4 Prozent, die Grünen kamen auf 8,6 Prozent und die bisher mitregierende SPD auf 7,7 Prozent. Die große Koalition hat damit keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich sind unter anderen eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen und ein schwarz-blaues Bündnis aus CDU und AfD.
Die zweite Möglichkeit schloss der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, am Montag erneut aus. "Ich glaube nicht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD eine bürgerliche Koalition ergeben würde", sagte er in Dresden. Der Landesvorstand werde nun schauen, "was möglich ist". Zwerg erklärte, die AfD sei "generell dialogbereit" und werde sich möglichen Koalitionsgesprächen "nicht verweigern".
Derweil appellierten die Landesbischöfe von evangelischer und katholischer Kirche in Sachsen, Carsten Rentzing und Heinrich Timmerevers, an das Verantwortungsbewusstsein aller neuen Abgeordneten. "Allen gewählten Parlamentariern wünschen wir eine hohe Sensibilität für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und einem gerechten Miteinander", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Egal, ob künftig in der Regierung oder als Opposition: Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber allen Menschen wahr."
Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla bezeichnete das Wahlergebnis als besorgniserregend. "Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen", sagte Balla dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig.
