Berlin (epd). Die SPD fordert ein härteres Vorgehen der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten. "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) aus einem Parteipapier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll.
Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, hieß es. In ihrem Papier fordere die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern.
So solle die gewaltbereite rechtsextreme Gruppierung "Combat 18" zügig verboten werden. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu dieser Gruppe stand. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen.
Unzufrieden zeige sich die SPD auch damit, dass sich derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. "Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier. Zudem verlange die SPD, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bisher Waffen abnehmen. "Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schriftstück.
