Dortmund (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält einen baldigen flächendeckenden Tarifvertrag im Pflegebereich für möglich. Er sei froh, dass sich Diakonie und Caritas einem mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen Tarifvertrag anschließen wollten, sagte Heil am Samstag beim Kirchentag in Dortmund. Wenn ein solche Tarifbindung zustande komme, werde eine flächendeckender Tarifvertrag möglich, sagte der Minister. Wenn das Vorhaben aber scheitere, werde es andere Lösungen wie einen Mindestlohn für die Branche geben müssen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Damit wurde der Entwurf Heils für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag frei. Arbeitgeberverbände und private Pflegeanbieter hatten jedoch Widerstand angekündigt.
Heil begrüßte zudem das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dabei müsse jedoch klar sein: "Es kommen nicht Arbeitskräfte, sondern Menschen." Zugleich dürften nicht die falschen Personen abgeschoben werden. Man müsse gut integrierte Menschen, die in der Gesellschaft gebraucht würden, behalten.
Ver.di-Chef Frank Bsirske mahnte eine bedingungslose Grundrente an. Wenn die Rente bei jahrzehntelanger Arbeit nicht reiche, entspreche das nicht einer sozial gerechten Gesellschaft, kritisierte er. Menschen, die durch Arbeit einen Anspruch auf Rente hätten, sollten nicht noch eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung durchlaufen, sagte der Gewerkschafter. Nötig sei zudem, die Erosion der Tarifbindung zu verhindern. Dafür müsse das Tarifsystem geschützt und die Tarifbindung gestärkt werden.
