Dortmund (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf dem evangelischen Kirchentag für ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes geworben. "Wir dürfen nicht mehr diskutieren, welche Ziele die richtigen sind", sagte sie am Freitag in Dortmund. Das Ziel, nämlich die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sei völlig klar. Mit ihrem Gesetz wolle sie die amtierende und künftige Regierungen verpflichtend binden. Sie mahnte: "Ich will, dass wir ganz klare Verantwortlichkeiten haben, wer wie viel CO2 reduzieren muss."
Vor Hunderten Zuschauern warb sie für Zuversicht beim Klimaschutz. Die Kohlekommission und andere Wissenschaftler hätten festgelegt, wie aus der Kohle- und Atomkraft ausgestiegen werden solle. "Beides zusammen kann uns auch gelingen", sagte sie. Deutschland verfüge über das nötige technische Know-how, das habe das Land gezeigt, als es die erneuerbaren Energien federführend mitentwickelt habe.
Zusätzlich bekräftigte Schulze ihre Zustimmung für eine Steuer auf CO2-Emissionen, die einen sozialen Ausgleich gewährleisten soll. Eine solche Steuer rechne sich auch für den kleinen Bürger, der bewusst ein kleineres Auto fahre oder sein Wohngebäude dämme. Es sei eine Steuer, die nicht diese Menschen treffen werde, sondern diejenigen, "die mit den dicken SUVs unsere Straßen versperren".
