Osnabrück, Hannover (epd). Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleisch-Verpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. "Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht juristischer Ärger mit den europäischen Nachbarn", sagte Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Pkw-Maut lässt hier grüßen."
Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor die deutschen Mautpläne nach einer Klage Österreichs gekippt. Das Agrarministerium geht davon aus, dass Nachbarländer auch gegen eine überstürzte Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten.
Zuvor hatte die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative angekündigt. Landes-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen, die sich an der Kennzeichnung auf Eier-Verpackungen orientiert.
Das Bundesministerium von Julia Klöckner (CDU) arbeitet an einem freiwilligen Label zunächst nur für Schweine. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Juli im Bundeskabinett besprochen werden. Er sei sehr optimistisch, dass die anderen Ressorts zustimmen, sagte Staatssekretär Aeikens der Zeitung. "Unser Label ist ein Beitrag für ein besseres Image der Bauern." Die Bundesregierung kann das Label auch ohne Zustimmung der Bundesländer umsetzen. Allerdings muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
