Bischof Markus Dröge hat die Kohlekommission der Bundesregierung vor falschen Kompromissen gewarnt. Sollte das Gremium in seinem Abschlusspapier kein klares Ausstiegsszenario nennen, würden die Erwartungen der Kirche und vor allem der Menschen vor Ort nicht erfüllt, sagte Dröge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erläuterte: "Wir wissen, dass die Unsicherheit für die Menschen katastrophal ist." Die Kirche erwarte deshalb "ein klares Ergebnis im Abschlusspapier der Kommission".
Die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung trifft sich am 25. Januar zu ihrer vermutlich entscheidenden Sitzung. Nach Medienberichten wird im Entwurf für das Abschlusspapier die Nennung eines konkreten Ausstiegsdatums vermieden. Die Erwartungen nach einem klaren Ausstiegsszenario und weitreichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Strukturwandels waren der Kohlekommission schon vor einigen Monaten in einem Brief der Kirchenleitung mit dem Titel "Görlitzer Erklärung" übermittelt worden. Die evangelische Landeskirche begleitet den Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz seit Jahren. Sie will einerseits den Dialog zwischen den sich teils unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern von Kohlegegnern und -befürwortern fördern. Andererseits tritt sie für den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung ein. So wurden unter anderem ein Lausitz-Kirchentag veranstaltet und ein "Zentrum für Dialog und Wandel" gegründet.
Bischof Dröge sagte, der Lausitz-Region müssten für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung "sehr klare und verbindliche Zusagen gemacht werden". Nötig seien Sozialpläne für die in der Kohle Beschäftigten, der Ausbau der Infrastruktur einschließlich einer Bahntrasse zwischen Berlin und Breslau, die Unterstützung von Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden. "Wir fänden es gut, wenn ein Lausitz-Fonds aufgelegt wird, damit auch die Zivilgesellschaft unterstützt wird, aktiv zu werden", fügte Dröge hinzu.
Der Bischof verwies darauf, dass die Synode der Landeskirche schon vor zehn Jahren "den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung" gefordert habe. Der Handlungsdruck beim Klimaschutz habe in dieser Zeit weiter spürbar zugenommen. "Klar ist aber auch, was das für die Menschen in der Lausitz bedeutet", unterstrich der Theologe.
