Auch eine Woche nach dem Tod eines 35-jährigen Mannes beim Stadtfest kommt Chemnitz nicht zur Ruhe: Demonstrationen und Kundgebungen unterschiedlicher politischer Lager mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern prägten am Samstag wiederum das Stadtbild. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um neuerliche Ausschreitungen zu verhindern.
Demos und Kungebungen prägten das Stadtbild
Größere Zwischenfälle bei den Demonstrationen und Kundgebungen mit geschätzt insgesamt mehr als 8.000 Teilnehmern gab es bis zum Abend nicht. Am vergangenen Sonntag war am Rande des Stadtfestes in der Innenstadt ein Deutsch-Kubaner erstochen worden. Zwei mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorfall löste zum Teil gewaltsame Demonstrationen aus dem rechten Spektrum aus.
Mehr als 70 Organisationen
Bereits am Samstagnachmittag war mit viel bundespolitischer Prominenz eine Kundgebung unter dem Motto "Es reicht! Herz statt Hetze" gestartet. Dazu aufgerufen hatten rund 70 Organisationen. Die Stadtverwaltung ging laut MDR für "Herz statt Hetze" von rund 2.500 Teilnehmern aus. Unter den Demonstranten waren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir und seine Nachfolgerin Annalena Baerbock sowie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Auf Plakaten war etwa zu lesen "Kein Platz für Nazis", "Gebt Sachsen nicht auf" oder "Hass ist krass. Liebe ist krasser".
Eine neuerliche Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" zog Beobachtern zufolge rund 1.500 Menschen an. Sie löste sich allerdings rasch auf und schloss sich der späteren Demonstration von AfD und "Pegida" mit laut Stadtverwaltung schätzungsweise 6.000 Teilnehmern an. An dem mit mehr als einer Stunde Verspätung gestarteten "Trauermarsch" von AfD und "Pegida" nahmen auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen (Jörg Urban), Thüringen (Björn Höcke) und Brandenburg (Andreas Kalbitz) teil. Vereinzelt gab es laut Polizei Versuche von Gegendemonstranten, den "Trauermarsch" zu blockieren.
Versuche von Gegendemonstranten, den Trauermarsch zu blockieren
Sachsens AfD-Chef Urban sagte auf der Kundgebung, der Rechtsstaat habe "vor den Linksextremisten kapituliert". Thüringens AfD-Chef Höcke attestierte der Demokratie in Deutschland, "nicht mehr intakt" zu sein und fügte hinzu: "Wir werden sie uns mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückholen." Zum Abschluss der Kundgebung stimmten die Teilnehmer die Nationalhymne an. Aus der zum Teil sehr aufgebrachten Menge kamen unter anderem Rufe wie "Widerstand".
Die Polizei war diesmal offenkundig besser auf das Demonstrationsgeschehen vorbereitet. Um eine ausreichende Präsenz sicherzustellen, war auch das Zweitliga-Fußballspiel von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV abgesagt worden.
Angriff auf MDR-Journalisten
Am Rande des Demonstrationsgeschehens gab es offenbar einen Angriff auf Journalisten. Die Polizei bestätigte auf epd-Anfrage die Anzeige eines Teams vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Eine Polizeisprecherin sagte, den Angaben zufolge habe es einen Vorfall in einer Wohnung am Rande des Geschehens gegeben. Das Team habe von dort drehen wollen, ein Bewohner sei damit aber nicht einverstanden gewesen. Er habe den MDR-Mitarbeiter weggestoßen. Der betroffene MDR-Mitarbeiter habe sich demnach nach dem Geschehen vorübergehend ins Krankenhaus begeben müssen. Der MDR selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Vorfall mit dem Kamera-Team werde durch die Polizei untersucht: "Eine Einordnung ist bis zur endgültigen Prüfung nicht möglich."
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte unterdessen eine stärkere politische Auseinandersetzung mit der AfD. "Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der Rechtsradikalismus habe am vergangenen Wochenende "auch durch die nachträgliche Billigung der Ereignisse durch AfD-Politiker eine neue Dimension angenommen", fügte Kauder hinzu.
